Allgemeine
Geschäftsbedingungen und Verbraucherinformationen (Stand
11.07.2012)
§ 1 Grundlegende
Bestimmungen
(1)
Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten
für alle Verträge zwischen Kreißler
Technikhandel KG, Kreißler Weg 1, 15936 Dahme/Mark OT Dahme
Mark, Deutschland - nachfolgend Anbieter genannt - und
dem Kunden, welche über die Internetseite http://www.kreissler24.de
des
Anbieters geschlossen werden. Soweit nicht anders vereinbart,
wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen.
(2)
Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede
natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem
Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch
selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet
werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische
Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei
Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer
selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit
handelt.
(3)
Vertragssprache ist deutsch. Der
Vertragstext wird nicht beim Anbieter gespeichert und ist dem Kunden
nach Absenden der Bestellung nicht mehr zugänglich. Der Kunde
kann den Vertragstext vor Abgabe der Bestellung über die
Druckfunktion des Browsers ausdrucken oder elektronisch sichern.
Die Bestelldaten und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen
werden dem Kunden unabhängig davon per Email zugesandt.
§
2 Vertragsgegenstand
Gegenstand des Vertrages
ist der Verkauf von Waren. Die Einzelheiten, insbesondere die
wesentlichen Merkmale der Ware finden sich in der Artikelbeschreibung
und den ergänzenden Angaben auf der Internetseite des
Anbieters.
§
3 Zustandekommen des Vertrages
(1)
Die Produktdarstellungen des Anbieters im Internet stellen kein
verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar, sondern eine
Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung (Angebot des Kunden).
(2)
Der Kunde kann sein Kaufangebot telefonisch, per Email, per Fax oder
schriftlich oder über das Online-Bestellsystem abgeben.
Beim Kauf über das
Online-Bestellformular werden die zum Kauf beabsichtigten Waren im
„Warenkorb" abgelegt. Über die entsprechende
Schaltfläche in der Navigationsleiste kann der Kunde den
„Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit Änderungen
vornehmen. Nach Aufrufen der Seite „Kasse" und der Eingabe
der persönlichen Daten sowie der Zahlungs- und
Versandbedingungen werden abschließend nochmals alle
Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt. Soweit der Kunde das Sofortzahl-System „PayPal – Express“ durch Anklicken der im Shopsystem integrierten Schaltfläche „PayPal-Express“ nutzt, wird er auf die Log-In Seite von PayPal weitergeleitet. Nach erfolgreicher Anmeldung werden dem Kunden seine bei PayPal hinterlegten Adress- und Kontodaten angezeigt. Über die Schaltfläche „weiter“ wird der Kunde zurück in den Onlineshop des Anbieters auf die Bestellübersichtsseite geleitet. .
Vor Absenden der Bestellung
hat der Kunde die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben
nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch
über die Funktion „zurück" des
Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen. Mit dem Absenden der Bestellung über die Schaltfläche "Kaufen" gibt der Kunde ein verbindliches Angebot beim Anbieter ab.
Der Kunde erhält
zunächst eine automatische Email über den Eingang
seiner Bestellung, die noch nicht zum Vertragsschluss führt.
(3)
Die Annahme des Angebots (und damit der Vertragsabschluss) erfolgt in
jedem Fall durch Bestätigung in Textform (z.B. Email), in
welcher dem Kunden die Bearbeitung der Bestellung oder Auslieferung der
Ware bestätigt wird oder durch Zusendung der Ware.
Sollte der Kunde binnen 5 Tagen keine Auftragsbestätigung oder
Mitteilung über die Auslieferung bzw. keine Ware erhalten
haben, ist er nicht mehr an seine Bestellung gebunden. Gegebenenfalls
bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall
unverzüglich zurückerstattet.
(4)
Auf Anfrage erstellt der Anbieter dem Kunden ein individuelles Angebot,
das dem Kunden in Textform zugesandt wird und an das sich der
Anbieter 7 Tage gebunden hält. Der Kunde nimmt das Angebot mit
Bestätigung in Textform an.
(5)
Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im
Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen
erfolgt per Email zum Teil automatisiert.
Der Kunde hat deshalb sicherzustellen, dass die von ihm beim Anbieter
hinterlegte Emailadresse zutreffend ist, der Empfang der Emails
technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter
verhindert wird.
§ 4
Preise, Versandkosten
(1) Die
in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die
Versandkosten stellen Endpreise dar. Sie beinhalten alle
Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.
(2)
Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis
enthalten. Sie
sind über die Seite „Zahlung und Versand“
aufrufbar, werden
im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind vom Kunden
zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie
Lieferung zugesagt ist.
(3)
Der Kunde erhält eine Rechnung mit ausgewiesener
Mehrwertsteuer.
§
5 Zahlungs- und Versandbedingungen
(1)
Die Bedingungen für Zahlung und Versand finden sich
unter der gleichnamigen Schaltfläche in der Navigation.
(2)
Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die
Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur
Zahlung fällig.
(3) Sollte
ein vom Kunden bestelltes Produkt wider Erwarten trotz rechtzeitigem
Abschluss eines adäquaten Deckungsgeschäftes aus
einem vom Anbieter nicht zu vertretenden Gründen nicht
verfügbar sein, wird der Kunde unverzüglich
über die Nichtverfügbarkeit informiert und im Falle
des Rücktritts etwa bereits geleistete Zahlungen
unverzüglich erstattet.
(4)
Für Verbraucher ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des
zufälligen Untergangs und der zufälligen
Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung
erst mit der Übergabe der Ware an den Kunden
übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung
versichert oder unversichert erfolgt. Ist der Kunde Unternehmer, erfolgt
die Lieferung und Versendung auf seine Gefahr.
§
6 Rücksendekosten bei Ausübung des
Widerrufsrechtes
Für den Fall der
Ausübung des für Verbraucher geltenden gesetzlichen
Widerrufsrechtes bei Fernabsatzverträgen wird vereinbart, dass
der Kunde die regelmäßigen Kosten der
Rücksendung zu tragen hat, wenn der Preis der
zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht
übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der
Sache der Kunde die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte
Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei
denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. In
allen anderen Fällen trägt der Anbieter die Kosten
der Rücksendung.
§ 7
Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt
(1)
Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur
ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben
Vertragsverhältnis handelt.
(2)
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des
Kaufpreises Eigentum des Anbieters.
(3)
Ist der Kunde Unternehmer, gilt ergänzend folgendes:
a) Der Anbieter behält
sich das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich
aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor.
Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine
Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht
zulässig.
b) Der Kunde kann die Ware im
ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für
diesen Fall tritt er bereits jetzt alle Forderungen in Höhe
des Rechnungsbetrages, die ihm aus dem Weiterverkauf erwachsen, an den
die Abtretung annehmenden Anbieter ab. Der Kunde ist weiter zur
Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit er seinen
Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß
nachkommt, behält sich der Anbieter allerdings vor, die
Forderung selbst einzuziehen.
c) Bei Verbindung und
Vermischung der Vorbehaltsware erwirbt der Anbieter Miteigentum an der
neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der
Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum
Zeitpunkt der Verarbeitung.
d) Der Anbieter verpflichtet
sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden
insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten des
Anbieters die zu sichernde Forderung um mehr als 10%
übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten
obliegt dem Anbieter.
§ 8
Gewährleistung
(1)
Es gelten die gesetzlichen Vorschriften.
(2)
Als
Verbraucher wird der Kunde gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf
Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und
Transportschäden zu überprüfen und
Beanstandungen dem Anbieter und dem Spediteur schnellstmöglich
mitzuteilen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung
auf die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.
(3)
Soweit der Kunde Unternehmer ist, gilt abweichend von Abs.1:
a) Als Beschaffenheit
der Ware gelten nur die eigenen Angaben des Anbieters und die
Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch
sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und
Äußerungen des Herstellers.
b) Der Kunde ist
verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen
Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen
und offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware
dem Anbieter schriftlich anzuzeigen, zur Fristwahrung reicht die
rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später
festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei
Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die
Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche
ausgeschlossen.
c) Bei Mängeln leistet
der Anbieter nach seiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder
Ersatzlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung
zweimal fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Minderung verlangen oder
vom Vertrag zurücktreten. Im Falle der Nachbesserung
muss der Anbieter nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch
die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den
Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem
bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
d) Die
Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung
der Ware. Die verkürzte Gewährleistungsfrist gilt
nicht für dem Anbieter zurechenbare schuldhaft verursachte
Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers
oder der Gesundheit und grob fahrlässig oder
vorsätzlich verursachte Schäden bzw. Arglist des
Anbieters, sowie bei Rückgriffsansprüchen
gemäß §§ 478, 479 BGB.
§ 9
Haftung
(1)
Der Anbieter haftet jeweils uneingeschränkt
für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des
Körpers oder der Gesundheit, in allen Fällen des
Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem
Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme der Garantie
für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes, bei
Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz und in allen anderen
gesetzlich geregelten Fällen.
(2)
Sofern
wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist die Haftung des
Anbieters bei leichter Fahrlässigkeit auf den
vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt.
Wesentliche Vertragspflichten sind wesentliche Pflichten, die sich aus
der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des
Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die
der Vertrag dem Anbieter nach seinem Inhalt zur Erreichung des
Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die
ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags
überhaupt erst möglich machen und auf deren
Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
(3)
Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die
Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen
ausgeschlossen.
(4)
Die
Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen
Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit
verfügbar gewährleistet werden. Der Anbieter haftet
insoweit weder für die ständige noch ununterbrochene
Verfügbarkeit der Webseite und der dort angebotenen
Dienstleistung.
§ 10
Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand
(1) Es
gilt deutsches Recht unter Ausschluss UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern
gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende
Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen
Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen
wird (Günstigkeitsprinzip).
(2)
Erfüllungsort für alle Leistungen aus den
mit dem Anbieter bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie
Gerichtsstand ist Sitz des Anbieters, soweit der Kunde nicht
Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des
öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches
Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der Kunde
keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder
der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der
Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an
einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon
unberührt.
§ 11
Hinweise zur Batterieentsorgung
Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder mit der
Lieferung von Geräten, die Batterien enthalten, ist der
Anbieter verpflichtet, den Kunden auf folgendes hinzuweisen:
Der Kunde ist zur Rückgabe gebrauchter Batterien als
Endnutzer gesetzlich verpflichtet. Er kann Altbatterien, die der
Anbieter als Neubatterien im Sortiment führt oder
geführt hat, unentgeltlich am Versandlager (Versandadresse)
des Anbieters zurückgeben. Die auf den Batterien abgebildeten
Symbole haben folgende Bedeutung:
Das Symbol der durchgekreuzten Mülltonne bedeutet,
dass die Batterie nicht in den Hausmüll gegeben werden darf.
Pb = Batterie enthält mehr als 0,004 Masseprozent
Blei
Cd = Batterie enthält mehr als 0,002 Masseprozent
Cadmium
Hg = Batterie enthält mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber